Was ist eine Mehrwertsteuereinheit?
Der Begriff 'Mehrwertsteuereinheit' besteht im belgischen Steuerrecht seit zehn Jahren. In diesem Beitrag betrachten wir, was eine Mehrwertsteuereinheit genau ist und wie diese steuerlich behandelt werden muss.
Eine Mehrwertsteuereinheit
Eine Mehrwertsteuereinheit ist eine Gruppe von Mehrwertsteuerpflichtigen, die: (I.) rechtlich voneinander unabhängig sind, aber (II.) finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind und (III.) deshalb als eine einzige mehrwertsteuerpflichtige Einrichtung gesehen werden. Um eine belgische Mehrwertsteuereinheit zu bilden, müssen alle Mitglieder in Belgien niedergelassen und steuerpflichtig sein.
Die Bildung einer Mehrwertsteuereinheit ist optional: eine Gruppe von Mehrwertsteuerpflichtigen, welche die Bedingungen erfüllt, ist nicht verpflichtet, eine Einheit zu bilden. Die individuellen 'Mitglieder' haben im Prinzip die Wahl, sich daran zu beteiligen oder nicht. Ein Mitglied kann auch freiwillig aus der Einheit austreten, allerdings erst ab dem 1. Januar nach dem dritten Jahr nach dem Beitritt.
Was bedeutet 'finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich' verbunden?
Um eine Mehrwertsteuereinheit bilden zu können, müssen die verschiedenen Mehrwertsteuerpflichtigen nachweisen, dass sie finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich miteinander verbunden sind. Das bedeutet:
finanziell: es werden die Aktionäre und die gegenseitigen Kontrollverhältnisse und Stimmrechte geprüft;
organisatorisch: gemeinsame Verwaltung der Mitglieder;
wirtschaftlich: die Geschäftsbereiche der Mitglieder - gleichartige Aktivitäten oder sich ergänzende Aktivitäten.
Wenn ein Mitglied eine unmittelbare Beteiligung von mehr als 50 % an einem anderen Steuerpflichtigen hält, werden diese Bedingungen als erfüllt angesehen.
Wichtigste Konsequenzen
Die beiden wichtigsten steuerlichen Auswirkungen sind:
die Leistungen, die ein Mitglied der Einheit für ein anderes Mitglied erbringt fallen außerhalb des Wirkungsbereichs der Mehrwertsteuer (interne Handlungen) - sie brauchen einander keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. Für Dienstleistungen, die sie für Dritte erbringen, muss dagegen Mehrwertsteuer berechnet werden (externe Handlungen).
die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Mehrwertsteuer werden auf der Ebene der Einheit betrachtet: u. a. das Recht auf Abzug, Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, Einreichung der Mehrwertsteuererklärungen.
Wie lange bleibt die Mehrwertsteuereinheit bestehen?
Oben haben wir bereits erwähnt, dass eine finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit bestehen muss, um eine Mehrwertsteuereinheit bilden zu können. Diese Bedingung gilt zu Beginn der Mehrwertsteuereinheit, aber auch während der restlichen Zeit ihrer Existenz. Mit anderen Worten: wenn diese Verbundenheit wegfällt, hört auch die Einheit auf zu bestehen. Das kann vorkommen, wenn sich die wirtschaftlichen Umstände ändern, z. B. bei wechselnden Aktionäre oder wenn andere Vorstandsmitglieder bestellt wurden.
Ein Mitglied kann zum Austritt verpflichtet werden, wenn es die Bedingungen für eine Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt oder wenn es in einem Insolvenzverfahren verwickelt ist.
Folgen des Aufhörens und/oder Austretens
Beim Austritt eines oder mehrerer Mitglieder muss eine Überprüfung der Betriebsmittel durchgeführt werden. Mit anderen Worten: der vorher getätigte Mehrwertsteuerabzug muss neu ermittelt werden. Sowohl das ausscheidende Mitglied als auch die Einheit wird das tun müssen. In diesem Fall muss eventuell ein Teil der abgezogenen Mehrwertsteuer ans Finanzamt zurückerstattet werden, weil die Bedingungen für den Abzug nicht mehr erfüllt werden.
