Unterhaltszahlungen: Zu viel zahlen ist auch nicht gut

Unterhaltszahlungen an den Ex-Ehepartner oder an Kinder sind abzugsfähig. Aber dann müssen einige Bedingungen erfüllt sein. Aber selbst wenn alle Bedingungen erfüllt sind, darf der Unterhaltspflichtige nicht alle Beträge abziehen.

Unterhaltszahlungen

Unterhaltszahlungen sind zu 80 Prozent steuerlich absetzbar, wenn vier Bedingungen erfüllt sind.
Diese Bedingungen sind:

die Zahlungen erfolgen in Erfüllung der im Zivil- oder Gerichtsgesetzbuch (oder in einem ähnlichen ausländischen Gesetz) vorgeschriebenen Verpflichtungen;

die Zahlungen werden regelmäßig geleistet

der Unterhaltsberechtigte gehört nicht zur Familie des Unterhaltspflichtigen; und

die Zahlungen müssen durch Belege nachgewiesen werden.

Im Prinzip ist kein Gerichtsbeschluss oder ein schriftliches Dokument erforderlich, obwohl dies in der Praxis natürlich angebracht ist, da der Steuerpflichtige in der Lage sein muss, nachzuweisen, dass er eine Unterhaltsverpflichtung hat und dieser durch Zahlung der vereinbarten Unterhaltszahlungen nachkommt.

Das Leben wird teurer

Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass der Unterhaltspflichtige im Laufe der Zeit und mit zunehmendem Alter der Kinder mehr Geld einzahlt. Es erscheint logisch, dass sich die Leistungen mit der Lebenserwartung weiterentwickeln oder dass Anpassungen vorgenommen werden, wenn sich das Kind weiterentwickelt (z. B. wenn der Sohn oder die Tochter ein Studium aufnimmt).

In einem aktuellen Fall zahlte ein Steuerpflichtiger Unterhalt an seine Ex-Frau und seine beiden minderjährigen Kinder. Die konkreten Modalitäten wurden im Scheidungsurteil festgelegt. Der Ehemann war ein guter Landwirt und hatte nach einigen Jahren die Möglichkeit, zusätzlich zu den vereinbarten Beträgen weitere Beträge für die Kinder zu zahlen, z. B. für die Ausbildung und Unterhaltung (Reitsport). Der Steuerpflichtige gibt in seiner Steuererklärung 80 % des gezahlten Gesamtbetrags an.

Da dies mehr war, als im Scheidungsurteil vorgesehen, lehnt der Prüfer den Abzug des übersteigenden Betrags ab.

Rechtliche Verpflichtung

Der Fall wird vor dem Berufungsgericht Antwerpen verhandelt, das prüft, ob die gesetzlichen Abzugsvoraussetzungen erfüllt sind. Und die erste Regel besagt, dass die Unterhaltszahlungen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung geleistet wurden. Es obliegt dem Steuerzahler, dies zu beweisen.

Auf der einen Seite haben wir Artikel 203, §1 des alten Bürgerlichen Gesetzbuches, der sich mit der materiellen Unterhaltspflicht (Nahrung, Wohnung, Pflege, medizinische Versorgung usw.) befasst, aber auch mit der moralischen Unterhaltspflicht (Versorgung des Kindes mit Erziehung und Ausbildung, Aufsicht usw.)

Andererseits gibt es Artikel 203bis, §3 desselben Gesetzbuches, der zwischen ordentlichen und außerordentlichen Kosten unterscheidet. Normale Kosten sind alle üblichen Kosten für den täglichen Unterhalt des Kindes. Außergewöhnliche Kosten sind außergewöhnliche, notwendige oder unvorhersehbare Ausgaben, die auf zufällige oder ungewöhnliche Ereignisse zurückzuführen sind und das übliche Budget für den täglichen Unterhalt des Kindes übersteigen.

Die materielle Unterhaltspflicht nach Artikel 203 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geht nach Ansicht des Gerichtshofs über die Deckung des bloßen Lebensbedarfs hinaus; Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Eltern das Kind im Verhältnis zu ihrer eigenen finanziellen Situation unterhalten müssen. Mit anderen Worten: Ein Kind wohlhabenderer Eltern kann etwas mehr von seinen Eltern erwarten als ein Kind aus einer weniger wohlhabenden Familie. 

Das Gericht ist aber auch der Ansicht, dass es dafür Grenzen gibt. Es muss sich weiterhin um Kosten für "Wohnung, Lebensunterhalt, Erziehung und Ausbildung" handeln. Andere Kosten fallen nicht unter die Unterhaltsverpflichtung der Eltern und sollten als Großzügigkeit betrachtet werden.

In der Scheidungsurkunde hatten die Eltern vereinbart, welche Kosten als gewöhnliche und welche als außergewöhnliche Kosten zu betrachten sind und wie sie zwischen den Ex-Eheleuten aufgeteilt werden sollten. Nach dieser Urkunde waren die gewöhnlichen Kosten von dem Elternteil zu tragen, bei dem die Kinder während dieses Zeitraums wohnten. Die Urkunde definiert die gewöhnlichen Kosten als Kosten für Wohnung, Lebensunterhalt, Betreuung, Erziehung, Freizeit und Erholung, Sport und Bildung. Der Anteil des Steuerpflichtigen an diesen Aufwendungen kann als abzugsfähige Unterhaltsleistung anerkannt werden.

Die Ausgaben für die Ausübung der Hobbys der beiden Kinder sind nach Ansicht des Gerichts bereits in den "gewöhnlichen" Ausgaben enthalten. Das Gericht lehnt den Abzug der zusätzlichen Unterhaltszahlungen ab, weil es der Ansicht ist, dass sich die Erstattung der "gewöhnlichen Kosten" nicht auf "Seufzer rein luxuriöser Natur" erstreckt.

Hobby ist Luxus?

Das ist ein sehr hartes Urteil, denn es gibt viele andere Urteile, die solche zusätzlichen Zahlungen für die Hobbys der Kinder zulassen. Vielleicht liegt es daran, dass verheiratete oder zusammenlebende Eltern, die für das teure Hobby ihrer Kinder aufkommen, dafür keine Steuererleichterungen erhalten. Würden Sie den Abzug solch teurer Hobbys als abzugsfähige Unterhaltszahlungen zulassen, stünden geschiedene Eltern am Ende der Rechnung besser da als Eltern, die verheiratet bleiben.